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Private Trinkwasserversorgung, Fracking, Gen-Essen – es könnte eine schaurige Bescherung werden. Bei mancher Konzernprominenz dürften dann allerdings die Sektkorken knallen.

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Unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln am kommenden Montag EU-Vertreter mit der US-Regierung über das TTIP-Freihandels-Abkommen (siehe auch HTTPS://www.portavitalia.com/slide-show/gefaehrliches-tischlein-deck-dich-was-bringt-uns-das-freihandelsabkommen-mit-den-usa-wirklich). Der Ausschluss hat seinen Grund: Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die Konzerne fürstlich bescheren wollen. Gen-Essen, Fracking, privatisierte Trinkwasserversorgung, laxer Datenschutz – das Abkommen soll ungebremste Profite ermöglichen. Auf demokratischem Wege wäre das nicht  möglich. Nun soll es ein Vertrag richten, der im Geheimen ausgehandelt wird. Doch die Öffentlichkeit wacht auf: Unter anderem haben das ARD-Magazin Report München und die Wochenzeitung Die Zeit das Abkommen kritisiert.

Dem Steuerzahler könnten Schadensersatzforderungen drohen, sollten Konzerne ihre Profite durch Gesetze geschmälert sehen

Obgleich die Details der Verhandlungen geheim sind, aus den Verhandlungs-Richtlinien der EU-Vertreter wissen wir, was uns erwartet: Wenn Konzerne ihre Profite durch Gesetze geschmälert sehen, sollen sie von den Steuerzahler/innen künftig Schadensersatz verlangen dürfen. Darüber entscheiden dann geheim tagende Schiedsgerichte ohne die Möglichkeit einer Berufung. Mit anderen Worten: Demokratische Staaten auf beiden Seiten des Atlantiks sollen nichts mehr beschließen können, was den Konzernen nicht passt.

Das Abkommen soll US-Konzernen erlauben, Gen-Food, mit Hormonen behandeltes Fleisch und gechlorte Hühner in Europa zu vertreiben – ohne Kennzeichnung. Ein gnadenloser Preiskampf würde dann hochwertige Lebensmittel vom Markt drängen.

Der Vertrag soll das Geschäft mit der umweltschädlichen Erdgas-Förderung mittels Fracking anheizen. Fracking-Gas könnte dann einfach nach Europa exportiert werden – und unsere Chemiekonzerne würden ihre giftigen Chemikalien dafür in die USA verkaufen. So käme es auch in Europa zum Fracking-Durchbruch. Das Abkommen würde eine beispiellose Welle von Privatisierungen lostreten. Konzerne bekämen die Möglichkeit, sich viele kommunale Dienstleistungen – Wasser, Gesundheit, Bildung – einzuverleiben.

Die unabhängige Organisation Campact e.V.  warnt: TTIP gefährdet unsere Demokratie! Künftig sollen Firmen Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn demokratisch entstandene Gesetze ihre Gewinne schmälern. So könnten Konzerne Fortschritte im Daten- und Umweltschutz oder mehr Rechte von Arbeitnehmer/innen künftig effektiv ausbremsen.

Mehr Hintergrund finden Sie im 5-Minuten-Info: Bitte hier klicken!

Bild:© vege - Fotolia.com

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