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Kurz vor der Europawahl gibt es absurde Neuigkeiten aus Brüssel. Die EU plant einen Maulkorb für Lebensmittelkontrolleure – im offiziellen Sprachgebrauch „Geheimhaltungspflicht“.

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Die Neufassung der sogenannten Kontrollverordnung sieht die umfassende "Geheimhaltungspflicht" von Lebensmittelkontrollergebnissen vor. Wenn der "Schutz der geschäftlichen Interessen" von Unternehmen "beeinträchtigt" würde, darf nichts mehr veröffentlicht werden. „Mit Verlaub, dies wäre nicht weniger als ein Rückfall ins finsterste Mittelalter“, kritisiert die Verbraucherorganisation foodwatch. „Veröffentlichungen wegen Täuschung, Betrug oder Ekel erregenden Zuständen würden quasi verboten. Wenn diese EU-Verordnung Gesetz wird, gibt es in Zukunft sicherlich weniger Lebensmittelskandale – weil die Öffentlichkeit von den Skandalen erst gar nicht erfahren wird!“

Ankündigungspolitik von mehr Transparenz und verbessertem Verbraucherschutz zur Täuschung der Öffentlichkeit

Damit wird, so foodwatch, „Schweigen erste Behördenpflicht.“ Doch statt dagegen auf die Barrikaden zu gehen, schwiegen sich die Verbraucherschutzminister in Bund und Ländern darüber aus. Die von dieser Seite betriebene jahrelange Ankündigungspolitik von mehr Transparenz und verbessertem Verbraucherschutz entlarve sich “als regelrechte Täuschung der Öffentlichkeit.“ Foodwatch forderte die Verbraucherminister von Bund und Ländern bereits auf, jetzt mit aller Macht die Notbremse zu ziehen. Die Zeit wolkiger Absichtserklärungen für mehr Transparenz sei vorbei – die Landesverbraucherminister müssen die Bundesregierung unmissverständlich auffordern, den „Behördenmaulkorb“ aus dem EU-Verordnungstext zu streichen

Damit dieser Forderung der entsprechende Druck verliehen wird, hat foodwatch eine eMail-Aktion initiiert, mit der die Verantwortlichen in Bund und Ländern ebenso auf die Forderung hingewiesen werden, wie betroffene Berufs- und Erzeugerorganisationen: https://www.foodwatch.org/

Quelle: footwatch.org
Bild:    © Gerhard Seybert - Fotolia.com

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