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Nicht nur das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA wird verhandelt. Die Verhandlungen mit Kanada sind schon viel weiter. Auch dort werden Rinder mit Hormonen gemästet.

Ein Beispiel für das Trojaner-Wort „Freihandel“: Der Energiekonzern Veolia verklagt den Staat Ägypten auf Schadensersatz. Der Konzern betreibt in Alexandria die kommunale Müllentsorgung. Doch weil der Staat den Mindestlohn von umgerechnet 41 auf 72 Euro im Monat angehoben hat, sieht Veolis seinen Gewinn geschmälert. Die Klage läuft vor einem privaten Schiedsgericht bei der Weltbank in Washington. Dieses Prinzip greift im Ernstfall auch bei TTIP, dem Transatlantic Trade and Investment Partnership: hier mehr Infos hier mehr Infos zum Thema TTIP

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Das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), das die EU zurzeit mit Kanada verhandelt, ist dem TTIP ähnlich. Seine wichtigsten Inhalte: Eine umfassende gegenseitige Marktöffnung, eine Stärkung von Rechten an geistigem Eigentum und ihrer Durchsetzung sowie die Abschaffung von Zöllen. Wie die meisten Freihandelsabkommen enthält es zudem einen umfassenden Investitionsschutz: Konzerne aus dem jeweils anderen Wirtschaftsraum, die sich durch politische Entscheidungen geschädigt fühlen, können vor außerstaatlichen Schiedsgerichten auf Entschädigung klagen – auch wenn diese Entscheidungen demokratisch legitimiert sind und z. B. dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung dienen. Hingegen sind für Staaten, Kommunen, Arbeitnehmer und Gewerkschaften keine Klagerechte vorgesehen!

Die Verhandlungen der EU mit Kanada sind wesentlich weiter fortgeschritten als die mit den USA. Doch obwohl es bereits im Jahr 2012 nach einer baldigen Ratifizierung aussah, stockte das Verfahren, vor allem wegen Streits um Rindfleisch, das Patentrecht und Käse. In Kanada werden, ebenso wie in den USA, bei der Rindermast Wachstumshormone eingesetzt, die schwere Folgen für die Tiere haben und für Menschen gesundheitsschädlich sind.

Sowohl in Kanada als auch in der EU kämpfen inzwischen viele Gruppen aus der Zivilgesellschaft gegen das fast fertige Abkommen.

Lesen Sie hierzu auch „So viel ‚Freihandel’ wie noch nie: HTTPS://publik.verdi.de/2014/ausgabe-05/gewerkschaft/brennpunkt/seite-3/A0

Quellen: u. a. Umweltinstitut München; publik.verdi.de
Bild: © Redaktion Porta Vitalia

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