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Geht es um den Lobby-Einfluss von Konzernen, nimmt die Lebensmittelindustrie einen zweifelhaften Spitzenplatz ein. Der Verbraucher ist machtlos und tappt weiter im Dunkeln.

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Wir erinnern uns: Gammelfleisch sollte mit einer Farbe gekennzeichnet werden, damit uns Fleischabfälle nicht als Lebensmittel untergejubelt werden. So versprach es der damalige Verbraucherminister Horst Seehofer. Und was ist herausgekommen? Die Verwendung von Farbe wurde Gesetz, aber sie darf bei bestimmten Fleischabfällen geruch- und farblos sein! Kein verspäteter Karnevals-Scherz, nein, und nach wie vor ist die Rückführung von Abfällen in die Lebensmittelkette keine Schwierigkeit.

Leider kein Einzelfall, sondern fast schon die Regel. Mehr als 30.000 Lobbyisten in Brüssel – also fast 40 pro Europaparlamentarier – sorgen dafür, dass das Demokratieprinzip immer wieder außer Kraft gesetzt wird, viele meinen es ist bereits zur Lobbykratie mutiert. Anzeichen dafür gibt es genügend:

-Mit Marktmacht, mit Geld, mit "Think-Tanks", mit Anwaltskanzleien wehrt die Lobbymacht der Industrie Gesetze ab, ja, verwandelt deren Stoßrichtung ins Gegenteil. Beispiel: Eine Milliarde (!) Euro hat die Lebensmittelindustrie aufgewendet und mit einer jahrelangen Kampagne die "Ampelkennzeichnung" verhindert, die über 70 Prozent der Verbraucher wünschen. Mit der Ampel hätten Käufer auf einen Blick erkennen können, ob ein Lebensmittel viel, mittel oder wenig Zucker, Salz und Fett enthält. Deshalb war die Milliarde aus Sicht der Lebensmittelindustrie sehr gut investiert - im Vergleich zu den drohenden Umsatzverlusten und Gewinneinbrüchen, wenn die Verbraucher plötzlich vermeintliche Fitness-Produkte als Zuckerbomben entlarvt hätten.

-Leitlinien für eine gesunde Kindergarten-Ernährung? Von wegen. Die Lebensmittelindustrie setzte ihre Lobbymaschine in Bewegung. Ergebnis: Der Spitzenverband der deutschen Ernährungsindustrie brüstete sich in einem internen Rundschreiben unverhohlen damit, es sei gelungen, dass "die (…) Ausgrenzung von (…) Geschmacksverstärkern, künstlichen Aromen und Süßstoffen/Zuckeralkoholen wieder gestrichen" wurde. Spürbar enttäuscht war der Verband hingegen, dass die Formulierung "keine Süßigkeiten in die Brotbox" nicht verhindert werden konnte.

- Eigentlich sollte eine neue Verordnung dafür sorgen, dass Produktverpackungen nicht mehr mit irreführenden Gesundheitsversprechen werben dürfen. Etwa damit, dass ein Jogurt vor Erkältungen schützt und die Abwehrkräfte stärkt. Aber die Lobbyisten von Nestlé und Co. haben auch in diesem Fall ausreichend Schlupflöcher in die Verordnung gestrickt, um weiterhin minderwertige Produkte als "gesund" vermarkten zu können. Der Trick ist so einfach wie perfide: Man spritze einen überflüssigen Vitamin-Cocktail in eine supersalzige und superfette Salami, und schon hat man eine Wurst, die als "Der tägliche Beitrag für eine gesunde Ernährung" beworben werden darf.

Das "Transparenzregister" ist eine Lachnummer – die Eintragung ist freiwillig!

- Offensichtlich ist die Unterwanderung der politischen Institutionen so weit gediehen, dass über die Abwehrversuche gegen diese Praktiken nur noch müde gelächelt wird. So gibt es ein "Transparenzregister" in Straßburg und Brüssel. Hier sollen sich alle Lobbyisten mit ihrem Interesse und Budget eintragen. So der fromme Wunsch. Doch dieses Register ist eine Lachnummer: Die Eintragung ist freiwillig!

- Mit immer ausgefeilteren Methoden und Strategien hebeln Wirtschaftsinteressen das Allgemeinwohl aus. Aber: Aber wie kann es sein, dass Lebensmittelkonzerne sich „ihre“ Lebensmittelgesetze schreiben! Darüber müssten doch unsere Volksvertreter entscheiden. Und: Wirtschaftliche Macht darf nicht größeren Einfluss auf politische Entscheidungen haben als die Rechte des Bürgers auf Transparenz und Gesundheitsschutz beim täglichen Lebensmitteleinkauf!

Quelle: foodwatch.de

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